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– Stand: 5. März 2021 –

Corona-Zahlen steigen – Beschränkungen und Lockerungen. Inzidenz-abhängig bleiben Kultur-Einrichtungen bis mind. 28. März geschlossen; in Kirchen darf Musik weiterhin nur in Gottesdiensten und in Kleinbesetzungen erklingen.

Damit Kultur wieder in Gang kommt, bevor sämtliche Kulturschaffenden nur noch Regale im Supermarkt befüllen oder für Belästigungsfirmen herumtelefonieren, bitten auch wir nach wie vor:

M	Maske tragen.
A	Abstand halten.
V	Vermeidung aller persönlichen Treffen, die nicht jetzt stattfinden müssen.

Wir tun das auch.

Schnell geht es voran mit der Verbreitung neuer Mutationen des Covid-19-Erregers.

Nicht voran geht es hingegen mit der Verbreitung der Impfstoffe gegen selbige.

Kein Wunder also, dass die Corona-Zahlen steigen, zwar noch nicht wieder rasant schnell, aber doch unverkennbar: exponentielle Kurven verschweigen ihre Gefährlichkeit leider bis zu dem Moment, an dem es richtig teuer wird.

Knapp 11'000 Neu-Infektionen innerhalb eines Tages, im Wochenschnitt  knapp 7'800 Neu-Infektionen pro Tag; die 7-Tages-Inzidenz stieg mit leichten Schwankungen auf 65,4.

Heißt das, dass die MAV-Maßnahmen nicht wirken? Doch, sie wirken, und im Unterschied zu dem, was Bundesregierung und Landesregierungen versprechen und nicht einhalten, können die Menschen die MAV-Maßnahmen einfach selbst umsetzen. Dass die Zahlen trotzdem leicht steigen, liegt daran, dass die auf die Ur-Version des Virus abgestimmten Maßnahmen angesichts der neuen Varianten zu überdenken sind: Wenn die neuen Varianten des Covid-19-Erregers

• außerhalb des Körpers länger funktionsfähig bleiben und somit etwa in Bushaltestellen, an der Kasse oder anderen Wartebereichen das Risiko einer Infektion steigt, oder

• leichter in die Zellen eindringen können, so dass auch eine geringere Anzahl von Viren ausreicht, um Infektion und Erkrankung auszulösen,

dann drängt es sich fast schon auf,

• räumlich größeren Abstand von anderen zu halten,

• zeitlich längeren Abstand von schlecht belüfteten Orten zu halten, an denen sich Gruppen von Menschen aufgehalten haben,

• noch konsequenter eine gut sitzende und gut schützende FFP2-Maske zu tragen: auf den dank des guten Wetters nun wieder vermehrt belebten Plätzen und Straßen, auf Parkplätzen von Einkaufszentren schon im Auto und auch, bis man wieder abfährt, sowie

• berufliche, geschäftliche und private Treffen, soweit irgend möglich, mittels Video-Konferenz oder Telefon zu gestalten.

Danke allen, die das tun. Es ist mangels Impfungen und Schnelltest das einzige, womit wirklich jede und jeder einzelne der Verbreitung der Covid-19-Erreger entgegenwirken kann.

Dass es für die Bundesregierung wie auch für die Landesregierungen alles andere als einfach ist, in der sich ständig verändernden Situation abzuwägen zwischen Freiheit und Restriktion, zwischen Normalität und dem Risiko der Erkrankung, zwischen wirtschaftlichem Einbruch durch die Restriktionen und dem Einbruch durch zu frühe Lockerungen und erneuten Ausbruchswellen, steht außer Frage. Wie auch, dass diese Abwägung durch versprochene Lieferungen und reale Verzögerungen und durch Ängste und Erwartungen nicht erleichtert wird. Und dass sich angesichts der Dauer dieser Problematik gewisse Abnutzungserscheinungen zeigen, ist nur allzu menschlich.

Auch deswegen, und weil die Menschen und Firmen in diesem Land schlicht keine auch nur ansatzweise sinnvolle Alternative dazu haben, den Vorgaben der Regierung Folge zu leisten, bemühen wir uns, unser Vertrauen in die Regierung nicht zu verlieren: Auch wenn sie nicht immer die für jeden beste Lösung findet: Im Unterschied zu subversiven Kräften mit weltfremden Phantastereien bemüht sie sich wenigstens darum.

In sofern soll die nachfolgende Kritik als konstruktive verstanden werden.

Kritik ist berechtigt am Tempo der Impfungen: In England wurde die Pandemie über Monate hinweg verharmlost, aber seit die britische Regierung die Impfung zur Chefsache erklärt hat, geht es mit erfreulich hohem Tempo voran: Fast ein Drittel der Bevölkerung hat mindestens die erste Impfung erhalten. In den USA ist bereits ein Viertel der Bevölkerung mindestens einmal geimpft, und dies, obwohl die Impfungen erst mit der neuen Regierung überhaupt in Gang kamen und immer noch ein Viertel der Bevölkerung die Pandemie schlicht leugnet (Dass die Erde eine Kugel ist, leugnen in den USA noch mehr Menschen ...). Auch im europäischen Vergleich steht Deutschland mit einer Erst-Impfquote von gerade mal 5,5 Prozent der Bevölkerung wahrlich nicht gut da.

In den ersten Wochen hatte die deutsche Regierung ein glaubwürdiges Argument dafür, warum es mit den Impfungen nicht voran gehen konnte: Entgegen der Zusagen der Hersteller haben diese schlicht deutlich zu wenig Impfdosen geliefert. Und dabei viel Vertrauen verspielt, denn während der EU zu wenig geliefert wurde, wurden große Mengen an Impfdosen an andere Länder verkauft, obwohl, wie inzwischen bekannt, die EU-Kommission vor diesen Drittländern Verträge mit den Herstellern abgeschlossen hatte.

Zwar ist dieser Mangel inzwischen nicht mehr die Haupt-Ursache für die massiven Verzögerungen der Impfungen, weil zumindest vom Impfstoff des britischen Herstellers AstraZeneca größere Mengen an Impfdosen einsatzbereit in den Kühlräumen lagern. Dennoch geht es nicht voran:

• Man könnte den Termin online vereinbaren, wäre da nicht eine Internet-Seite, die wahlweise gar nicht funktioniert oder nach Auswahl eines Impfzentrums nur die Information zurückliefert, dass keine Impf-Termine verfügbar sind.

• Man könnte den Termin telefonisch vereinbaren, wäre da nicht eine telefonische Kaltlinie, an deren Gegenstelle deutlich zu wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktiv sind, so dass meistens nur die Ansage zu hören ist, dass derzeit leider niemand das Gespräch entgegennehmen kann. Und wenn man doch jemanden erreicht, dann erfährt man, dass man keinen Impf-Termin erhält, weil immer wieder andere Personengruppen vorgezogen werden.

Kritik ist auch berechtigt an vorschnellen Versprechungen: Schnelltests. Erst hieß es: Anfang März für jeden frei verfügbar; als das nicht eintraf, wurde nachgeschoben: Ab 8. März einer pro Woche. Kaum von Bundesgesundheitsminister Spahn in positivem Tonfall angekündigt, widersprechen die Gesundheitsminister gleich mehrerer Bundesländer, dass auch dieses Angebot in den kommenden Wochen „wohl nicht für alle zur Verfügung steht“. Heißt: Es gibt vielleicht ein paar Test, aber die werden in Kita und Schulen eingesetzt werden – wenn wenigstens dafür genügend Tests geliefert werden. Abhilfe versprechen Schnelltests, die man selbst durchführen kann. Die man allerdings selbst kaufen muss, so zwischen Glashaus-Gemüse und Billig-Limo im Supermarkt. Auf die versprochenen kostenfreien Schnelltests wird man also wohl wieder warten müssen.

Kritik ist auch berechtigt an gewissen Politikern, die erst dann, wenn es öffentlich wird, es als „möglicherweise nicht unproblematisch“ ansehen, überteuerte Angebote von Firmen an die Regierung weitergeleitet zu haben und dann die Kauf-Entscheidung zugunsten dieser Firmen zu beeinflussen – und gleichzeitig in genau diesen Firmen als bezahlter Berater tätig zu sein.

Kritik ist auch berechtigt an Politikern, die sich mit markigen Sprüchen in die rechte Szene setzen wollen, anstatt sich um ihre Verfassungstreue zu kümmern. Gemeint sind nicht Politiker, die bzw. deren Parteien sowieso schon vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sondern um Selbstaussteller wie Herrn Haseloff mit der Forderung nach einer Impfpflicht. Da ist er nicht der erste, und er wird auch nicht der letzte sein, der es nicht versteht: Einen Impf-Zwang wird es dank ratifizierter Menschenrechte und der Verfassung in Deutschland nicht geben – aber was kümmert das Herrn Haseloff im Dauerwahlkrampf? Vielleicht hofft er, dass mit der Zur-Schau-Stellung seiner wahren politischen Identität sein Ansinnen in einer sich nach seinem Wunsch nach rechts auslehnenden Landes-CDU doch mal mehrheitsfähig wird? Auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz – bekannt wegen seiner Affinität zu Banken, die ihren geschätzten Cum-ex-Kunden bei der Rückerstattung nie bezahlter Steuern behilflich waren –, der nicht Kanzler werden kann, weil Minderheiten- oder Oppositionsparteien nun mal nicht die oder den Kanzler(-in) stellen, kopiert gerade den Unverstand anderer Ignoranten der Verfassung: Er fordert Privilegien für Geimpfte. Also die vorsätzliche Benachteiligung von aktuell 94,5 Prozent der Bevölkerung. 94,5 Prozent, die wegen der mangelhaften Impf-Strategie der deutschen Regierung noch keine Impfung erhalten haben; 94,5 Prozent, von denen die meisten die Impfung gerne wollen ... die SPD täte gut daran, Herrn Scholz mal wieder an das zu erinnern, wozu die SPD mal gegründet wurde.

Wir erachten es als sinnvoll, da notwendig und zielführend, dass die deutsche Bundesregierung und die deutschen Landesregierungen Beschlüsse fassen und bei Bedarf lokal, regional, auf Landes- oder auf Bundesebene Beschränkungen erlassen, solche anpassen oder sie auch wieder aufheben. Auch wenn nicht alles optimal läuft, halten wir diese Vorgehensweise für die einzig Sinnvolle, denn sie fußt auf der deutschen Verfassung.

Wir erachten es hingegen als absolut falsch, unangemessen und kontraproduktiv, wenn neben ein paar leicht von der Spur abgekommenen Politikern auch Firmen sich selbstermächtigen und Impfungen einfordern – ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Abs. 2: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit; dieses Recht ist auch als Menschenrecht deklariert). Noch weiter reichen die angedrohten Rechtsverstöße der Firma eventim, die ihre Kunden zwingen will, deren Impfausweise zu kopieren oder gar digital einzulesen (also auch Zugriff auf andere Impfungen zu erhalten ... grober Datendiebstahl, sonst nichts), womit zum Verstoß gegen GG Abs. 2 noch die Verstöße gegen DSGVO (Abs. 5) und gegen das PersAuswG (§ 20) dazukommen.

Solche Rechtsverstöße sind klar diskriminierend, weil sie Personen, die

• (noch) gar keine Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen,

• gegen Bestandteile der aktuell verfügbaren Impfstoffe allergisch reagieren und sich somit mit diesen gar nicht impfen lassen können,

• sich nicht impfen lassen wollen und dies kraft GG auch so entscheiden dürfen,

von der Teilnahme an gesellschaftlicher Normalität ausschließen. Wenn solch illegales Treiben Nachahmer findet, werden all diese Personen in Bälde auch vom Einkaufen, vom Besuch eines Bades, einer Sauna oder auch einer Kirche, Behörde oder sonstigen Einrichtung, von der Teilnahme an Sport oder Training, bald auch von Kauf oder Miete von Wohnraum, von der Teilnahme an Telekommunikation usw. ausgeschlossen ... die Liste führt an George Orwells dystropischer Vorstellung eines totalitären Systems („1984“) schnell vorbei und unweigerlich in chinesische Zustände, nur mit dem Umstand, dass dort die Regierung diese Diskriminierung anordnet, während die hiesige hierzulande zumindest bislang durch schlichte Inaktivität duldet. Auch nicht besser.

Und diese illegalen Selbstermächtigungen haben noch weitere, höchst unerfreuliche Resultate: Das Vertrauen in die Regierung und in die Impfstoffe wird verspielt. Denn wer angeblich freiwillig teilnehmen darf, de facto aber gezwungen wird (und in den meisten Fällen noch lange auf einen Impf-Termin warten muss, weil die Vergabe von Impf-Terminen nicht effektiv funktioniert), wird sich fragen, warum man denn Zwang aufsetzt, wenn die Impfstoffe doch angeblich sicher und hoch wirksam seien ... so wird die Zahl derer, die der Impfung sehr kritisch gegenüberstehen oder diese offen ablehnen, nur wachsen. Und ebenso der Unmut gegenüber einer Regierung, die solchen Selbstermächtigungen plan- und tatenlos zuschaut.

Und wenn es sich verbreitet, Personen, die nicht bereit sind, Dokumente, die einzig und allein Meldebehörden zugänglich zu sein haben, irgendwem am Eingang zu Geschäften oder einem Postling zum Kopieren auszuhändigen, ebenso zu diskriminieren wie solche, die sich nicht gegen dies oder jenes impfen lassen können oder wollen, wird schon bald die nächste Gruppe der Schein-Schuldigen für alles und jedes gefunden: Juden, Ausländer, Muslime, Frauen ... der Weg zurück in die geistige Steinzeit ist schon vorgezeichnet.

Die Maßnahmen, die für das Bundesgebiet einheitlich eingeleitet wurden, betrachten wir zwar kritisch, unterstützen sie aber nach wie vor. Wir sehen diese Maßnahmen nicht als unnötige Verbote oder gar als übertrieben an; vielmehr erachteten wir sie als Mindestmaß zum Schutz der Gesundheit aller Menschen in unserem Umfeld an.

Abweichungen von diesen bundeseinheitlichen Beschlüssen durch einzelne Landesregierungen sehen wir mit kritischem Blick. Zwar rechtfertigt das regional deutlich unterschiedliche Infektionsgeschehen, über die von übergeordneten Stellen festgelegten Maßnahmen hinaus für besonders auffällige Gebiete zusätzliche Einschränkungen zu erlassen, etwa abgestuft nach gewissen Schwellwerten, leicht und nachvollziehbar symbolisiert in Gestalt z. B. von Ampeln. Aber Art, Umfang und Ausgestaltung des Maßnahmen-Katalogs – vor allem in Bezug auf die Durchsetzung und auf die Verhängung von Bußgeldern bei Missachtung – sollten bundeseinheitlich gleich gehandhabt werden, wie dies unter anderem Bundesgesundheitsminister Spahn und Ministerpräsident Söder (Bayern) fast seit Beginn der Pandemie empfehlen.

Differenzierte, regionalen Erfordernissen angepasste Maßnahmen können durchaus angebracht und hilfreich sein. Es ist jedoch von zentraler Bedeutung, dass

• die Grundlage der Entscheidungen ausschließlich das Infektions-Geschehen ist, nicht hingegen ein kurzfristig ausgerichteter Blick auf mögliche wirtschaftliche und steuerliche Folgen (der nämlich unweigerlich zu falschen Entscheidungen und damit langfristig zu weitaus weiterreichenden und tiefergreifenden Auswirkungen auf die Wirtschaft führt) oder gar der Blick auf erwünschte oder erhoffte Wahlergebnisse,

• die Handhabung der Umsetzung, bezogen auf Umfang und Art der Kontrolle, wie auch auf die Maßnahmen gegenüber Personen, die gegen die Auflagen verstoßen oder gegenüber Einrichtungen und Firmen, in denen gegen die Auflagen verstoßen wird, also das Verhängen von Bußgeldern oder weitergehenden Strafmaßnahmen, bundes-einheitlich erfolgt,

• die Maßnahmen in sich stimmig und damit nachvollziehbar ausgestaltet werden,

• die Öffentlichkeit umfassend und sachlich informiert wird.

 Zu vermeiden sind hingegen planloser Aktionismus und Unterfangen zur Profilierung einzelner Personen oder politischer Parteien, und dies auf jeder Ebene, vom Ortsverein bis zur Bundespartei.

Dass sich seit Mitte April 2020 einzelne Landkreise oder gar Gemeinden (bzw. deren politische Vertreter) das Recht herausnehmen, lokal „Gesetze“ zu erlassen und damit übergeordnete Gesetze auszusetzen, lehnen wir klar ab: Menschen sind keine Versuchs-Objekte für politische Profilierung. Ebenso erachten wir es als nicht angebracht, nicht angemessen und als in der Sache nicht hilfreich, wenn landeskirchliche Verwaltungsstellen weit über ihre Befugnisse hinaus Gemeinden Handlungen erlauben oder verbieten wollen. Das Resultat erinnert mehr und mehr an mittelalterliche Mini-Staaten, in denen Fürsten, Vogte und Kirchenmänner nach Lust und Laune eigene „Gesetze“ erlassen und diese und ihre Einhaltung mit fragwürdigsten bis klar den einzig legitimen, durch Verfassung, Bundes- und Landesgesetze gegebenen Gesetzen zuwiderlaufenden Mitteln erzwingen wollen.

Denn wenn uneinheitliche, nicht aufeinander abgestimmte und somit willkürlich wirkende Maßnahmen am einen Ort verhängt und zugleich am anderen aufgehoben werden, wenn in einer Stadt die Polizei mit großer Präsenz und weitreichenden Befugnissen auf die Einhaltung der Regelungen drängt und in der Nachbarstadt lediglich ein paar Mitarbeitende vom Ordnungsamt um die Einhaltung bitten, und wenn niemand sicher weiß, welche Regeln im eigenen und im Nachbarort gelten (und warum), dann nehmen mehr und mehr Menschen die Maßnahmen als zunehmend zu hinterfragende Einschränkungen der Grundrechte statt als sinnvolle Schutzmaßnahmen war. Und je mehr Menschen die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen hinterfragen und keine oder zumindest keine brauchbaren Antworten erhalten, um so eher schwindet die Akzeptanz gegenüber den Einschränkungen.

Auch wenn die Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Erlasse der Regierung in der Öffentlichkeit weitgehend verstummt sind: Die Gedanken sind es nicht; sie werden nur auf anderen Wegen verbreitet. Personen aus dem politisch rechts-nationalistischen Milieu und Anhänger absurdester Verschwörungs-Phantasien verlagern ihre destruktiven Aktivitäten vermehrt ins Internet und pervertieren dort genau wie auf der Straße den wahren Zweck von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Dass solche antidemokratischen subversiven Kräfte – ob auf der Straße, im Internet oder auch in Landtagen und im Bundestag – versuchen, aus Verunsicherung und wirtschaftlichen negativen Auswirkungen der Pandemie schäbiges Kapital zu schlagen und mit aggressiven, hässlichen, lauten und unverschämten Kommentaren nicht das Geringste zur Lösung der Probleme beitragen sondern demokratische Strukturen zu unterwandern, zu missbrauchen und in ihrer Arbeit zu blockieren versuchen, lehnen wir strikt ab.

Antidemokratische subversive Kräfte wirken auch auf höheren Ebenen: Die zunehmende Infragestellung und Ignoranz der europäischen Gemeinschaft zugunsten rein nationalem Interesse folgenden Aktivitäten einiger EU-Staaten war bereits vor der Corona-Pandemie und auch vor der Selbstverständlichkeit, Hilfsgelder an Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu koppeln, ein deutliches Alarmzeichen; sie führte unweigerlich in die Spaltung der EU in solche Staaten, die die EU tragen, und Schmarotzer-Staaten wie Polen und Ungarn, die offen ihre destruktive Haltung heraustönen und deren autokratische Herrscher fernab jeglicher Rechtsstaatlichkeit grob gegen Menschenrechte handeln und sämtliche europäischen Werte mit Füßen treten – und zugleich schamlos Geld aus EU-Kassen, also das Geld anderer Staaten, sprich: der dort arbeitenden Menschen und Unternehmen, mit hämischer Freude für angeblich förderungswürdige, in Tat und Wahrheit hemmungslos überteuerte Projekte einheimsen, nur, um es alsbald über die ausführenden Scheinfirmen in ihre privaten Kassen zu überführen. Wir erachten dergleichen als verwerflich und als sehr gefährliche Entwicklung, weil sie dem europäischen Ideal des Gemeinwohls und der gemeinsamen Freiheiten in gemeinsamer Verantwortung widerspricht und es rechts-nationalistischen Gruppen und Anhängern oder Verbreitern krudester Verschwörungs-Phantastereien erleichtert, Staaten wie auch Staaten-Gemeinschaften wie die europäische, ebenso aber auch die amerikanische, zu demontieren und die sozial und verantwortungsbewusst handelnden Gesellschaften und Wirtschaftsordnungen in Chaos und Anarchie zu stürzen und somit mehr und mehr Menschen Gewaltherrschaften auszuliefern.

Nationalisten, Autokraten, angebliche Freidenker, Verschwörungs-Verbreiter und andere Feinde jedes offenen, demokratischen, rechtsstaatlichen und auf Grundlage der Menschenrechte fußenden Staatswesens versuchen, die Pandemie wie auch die Maßnahmen der Regierungen gegen die Pandemie zu ihren Gunsten zu missbrauchen und verbreiten ihre Staaten und Gesellschaften zerstörenden, Angst und Hass schürenden Lügen und Verzerrungen der Wahrheit. Ihre Versammlungen haben neben der Verbreitung von Hass und Unwahrheiten das Ziel, die Infektions- und Todeszahlen zu erhöhen, um Wirtschaft, Gesundheitssystem, Kultur und damit Gesellschaften und Regierungen zu destabilisieren und nach Möglichkeit zu zerstören. Es ist dringende Aufgabe aller Menschen, die in Freiheit, Demokratie, Frieden, sozialer Sicherheit und Wohlstand leben wollen, sich diesen zerstörerischen Kräften im Rahmen der Gesetze und in Vernunft, also mit Fakten und Argumenten, entgegenzustellen, ihnen keinen Raum zu bieten, ihnen die Plattformen zu entziehen und ihre Lügen und Verfälschungen zu entlarven. Und bei allem eine positive Grundstimmung zu bewahren, denn Zuversicht und das Vertrauen in Wissen und Kompetenz der Regierungen sind die stärksten Kräfte gegen jede Form von Extremismus.

Aktueller Hinweis:

Wegen der Corona-Pandemie können Veranstaltungen auch kurzfristig verschoben, abgesagt oder untersagt werden. Bitte informieren Sie sich auch in der lokalen Presse oder beim Veranstalter, ob eine Veranstaltung stattfinden kann. Danke.